05.04.2017

CDU & SPD lehnen am 3. April 2017 eine zusätzliche Untersuchung für das “Steintor” ab.

CDU und SPD beschließen - nach dem persönlichen Schoofs-Schreiben vom 30. März 2017 an die Ratsmitglieder - am 3. April 2017 im Stadtrat mehrheitlich, keine zusätzliche Untersuchung am “Steintor” zu ermöglichen, obwohl der für die “Aktualisierung des Einzelhandelskonzepts” beauftragte Gutachter (Stadt & Handel) im Jahr 2017 mit seiner Auswirkungsanalyse im krassen Widerspruch zum eigenen Gutachten aus dem Jahr 2011 steht.

Der begründete BGE-Antrag vom 21. März 2017 wurde im Hinblick auf die ergänzende Untersuchung der Flächen Steintor und ehemals Wemmer&Janssen am 3. April 2017 durch die beiden Mehrheitsfraktionen abgelehnt. So wird der Bedingung des Investors Schoofs (siehe Schreiben vom 30. März 2017) Rechnung getragen, keine Verkaufsfläche für einen großflächigen Lebensmitteleinzelhandel auf dem Steintor und auch keine weitere Lebensmittelverkaufsfläche auf dem Wemmer&Janssen Gelände zuzulassen.